im September des vergangenen Jahres trafen Sie Joshua Wong, einen der bekanntesten Demokratieaktivisten aus Hongkong. Sie sagten damals: „Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, dass diejenigen, die in Hongkong demonstrieren, auch ihre Meinung auf der Straße äußern können.“
Seit Ihrem Treffen mit Joshua Wong hat sich die Lage in Hongkong drastisch zugespitzt, inzwischen ist es quasi nicht mehr möglich, seine „Meinung auf der Straße [zu] äußern“, die Hongkonger Polizei geht regelmäßig mit massiver Gewalt gegen überwiegend friedliche Demonstranten vor.
Am 21. Mai wurde nun bekannt, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) Hongkongs Freiheiten weiter einschränken will. Sie plant, ein Nationales Sicherheitsgesetz durch die Hintertür einzuführen, Hongkongs ohnehin nur zur Hälfte demokratisch legitimiertes Parlament soll außen vor bleiben
Gegen ein vergleichbares Vorhaben waren im Jahr 2003 etwa 500.000 Hongkonger auf die Straße gegangen — damals noch erfolgreich 一個作為比較的前例,在2003年約50萬香港人上街--當時還算是成功
Die Folgen dieses Gesetzes wären massiv: Schon heute werden in der Volksrepublik China unliebsame Stimmen unter Anwendung vergleichbar schwammiger Gesetze mundtot gemacht. 如下的法條是巨大的(影響): 自今日起PRC應用此富有彈性的法條將沉默異議的聲音
So wurde etwa der Menschenrechtsanwalt Wang Quanzhang zu viereinhalb Jahren Haft wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ verurteilt, er hatte der chinesischen Regierung missliebige Mandanten vertreten. Andere Aktivisten und Intellektuelle traf ein ähnliches Schicksal: Langjährige Haft, grausame Folter, erzwungene Geständnisse.
Für Hongkong bedeutet dies: Wer sich künftig kritisch gegenüber der kommunistischen Führung äußert, landet womöglich ebenfalls im Gefängnis. Laut des Gesetzentwurfs wird die Zentralregierung in Hongkong Institutionen errichten, die die „nationale Sicherheit verteidigen“.
Dies ermöglicht der KPCh, dass ihre in Festlandchina gefürchtete Geheimpolizei nun auch legal in Hongkong agieren kann. Entführungen von Hongkong nach Festlandchina, wie jene von Peking-kritischen Buchhändlern vor einigen Jahren, könnten so bald die Regel werden.
Auch für Deutsche in Hongkong steigt die Gefahr, Opfer solcher Verfolgung zu werden: Der Gesetzentwurf kriminalisiert explizit Ausländer; ihnen kann künftig vorgeworfen werden, in Hongkong „Separatismus-, Umsturz-, Infiltrations- und Sabotage-Aktivitäten“ nachzugehen.
In der Realität bedeutet dies, dass internationale Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen wie auch Journalisten in Zukunft nicht mehr sicher sind, wenn Sie Kritik an der KPCh äußern. 這個事實意味著,國際公司、非政府組織像是記者在未來不能確定,如果他們批評CCP的話
Das neue Gesetz würde de facto das Ende der Autonomie Hongkongs bedeuten, wie sie in der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong sowie dem Hongkonger Grundgesetz festgelegt ist 這個新法律意味事實上香港自治權的結束,如中英聯合聲明和香港基本法所規定的
2. die chinesische Regierung an Ihre internationalen Verpflichtungen gemäß der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong zu erinnern und auf Einhaltung dieser zu bestehen, 2. 提醒中國政府並堅持遵守根據"中英聯合聲明"對香港的國際承諾
3. den chinesischen Botschafter in Deutschland einzubestellen, 調整中國駐德大使 4. als Konsequenz der jüngsten Entwicklungen den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig auf den Prüfstand zu stellen und im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes abzusagen, 作為後果,最新發展九月計畫在萊比錫的歐盟-中國峰會置於測試(暫緩),但是法律如果通過就取消會議
5. Sanktionen auf nationaler Ebene gegen Personen aus Festlandchina sowie Hongkong zu verhängen, die in der Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes involviert waren bzw. sein werden (mögliche Sanktionen wären Einreisesperren, Einfrieren von Vermögen bei deutschen Banken, Strafen für deutsche Banken, die mit jenen Personen kooperieren)
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//放心寄出去,德國人沒在客氣的。
就連房租押金都要寄律師信催討的國家//請大家做出自己能夠辨識並且負責的舉動才對。這樣跟小粉紅有甚麼差別?
因為我的能力不足以辨識我這樣做的行為和代價
我補充德國官方是非常親中的,但是這幾天陸續有議員在追蹤,我肯定德國政府非常需要被施壓。
一個作為比較的前例,在2003年約50萬香港人上街--當時還算是成功
如下的法條是巨大的(影響): 自今日起PRC應用此富有彈性的法條將沉默異議的聲音
這個事實意味著,國際公司、非政府組織像是記者在未來不能確定,如果他們批評CCP的話
這個新法律意味事實上香港自治權的結束,如中英聯合聲明和香港基本法所規定的
這種狀況下聯邦政府不允許保持緘默
Ich fordere Sie daher auf,
因此我要求您:
1.對於香港最新發展的國家安全法給予最尖銳的譴責
2. 提醒中國政府並堅持遵守根據"中英聯合聲明"對香港的國際承諾
調整中國駐德大使
4. als Konsequenz der jüngsten Entwicklungen den für September geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig auf den Prüfstand zu stellen und im Falle einer Verabschiedung des Gesetzes abzusagen,
作為後果,最新發展九月計畫在萊比錫的歐盟-中國峰會置於測試(暫緩),但是法律如果通過就取消會議
6.在歐盟層級實施這些制裁